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Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit
Berliner Wahlprogramm 2011
Der Name BIG ist auch gleichzeitig Programm bei uns. Frieden in unserer Gesellschaft und Gerechtigkeit in allen Bereichen des Lebens sind Themen, denen wir uns politisch widmen werden. Dazu werden neben einer gerechten Politik für Kinder – Jugend – Familie – Frauen und Senioren auch Innovation und Gerechtigkeit in Bildung – Arbeit – Wirtschaft und Gesellschaft sowie eine faire Integration unsere zentralen Arbeitsschwerpunkte sein. Indem wir bedarfsorientierte Lösungsvorschläge erarbeiten, möchten wir unserer gesellschaftlichen Verantwortung als Berliner Bürgerinnen und Bürger gerecht werden.
I. Kinder, Jugend und Bildung
Kinder sind unsere Zukunft!
Daher ist es wichtig frühzeitig in unsere Zukunft zu investieren. Das bedeutet für uns:
· Ausbau der Betreuungsplätze: U3-, Kindertagesstätten- und OGS (Offene Ganztagsgrundschulen)-Plätze müssen je nach Bedarf in den entsprechenden Stadtteilen ausgebaut werden. Kein Kind soll benachteiligt werden. Wir wollen gleiche Rechte und Möglichkeiten für alle Kinder ganz gleich aus welchem sozialen Umfeld sie stammen. Armut, Behinderung und Herkunft dürfen für kein Kind ein Hindernis für eine qualitative Betreuung darstellen. Dementsprechend muss auch die personelle Ausstattung vorangehen.
· Behinderung ist kein Hindernis: Für Kinder mit einer Behinderung müssen Integrative Plätze in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt werden. Hierzu bedarf es der Förderung aller Träger, insbesondere der Elterninitiativen.
· Kein Kind in Berlin darf hungern: Die Beseitigung von Kinderarmut muss ein gemeinsames Anliegen der Berliner Bürger sein. Hierzu bedarf es der Förderung karitativer Initiativen, die sich speziell um die Kinderarmut in Bereichen wie die Übernahme von Kinderbetreuungskosten, sowie Kosten für Mittagessen und den Schulbedarf kümmern. Dadurch soll Gerechtigkeit für alle Kinder ermöglicht werden.
· Gesunde Kinder brauchen eine ausgewogene Ernährung: Wir fordern eine finanzielle Entlastung einkommensschwacher Familien, präventive Gesundheitsuntersuchungen und Ernährungsberatung für ihre Kinder.
· Kein Kind darf Gewalt erfahren: Sei es in der Familie, in der Gesellschaft oder in Einrichtungen. Zur Gewalt gehört neben der körperlichen Gewalt auch die verbale Diskriminierung. Insbesondere müssen Kinder mit Behinderung, Lernschwäche oder anderer Herkunft sowie Scheidungskinder vor Diskriminierung geschützt werden. Hierzu fordern wir eine Anlaufstelle für Betroffene.
· Eine gute Sprache ist Voraussetzung für eine gute Kommunikation: Wir befürworten die frühkindliche Sprachförderung ab dem dritten Lebensjahr. Diese muss in Kindertagesstätten und Familienzentren ausgebaut und intensiviert werden. Insbesondere in sozialen Brennpunkten muss die personelle Ausstattung ausgebaut und entsprechende Fortbildungen für Pädagoginnen und Pädagogen angeboten werden.
Jugend mit Zukunft!
· Freie Räume für freie Zeiten: Jugendliche brauchen Freiräume zur Gestaltung ihrer Freizeit und ihrer Zukunft. Stadtteilbezogen müssen einige Jugendzentren je nach Bedarf der Jugendlichen konzeptionell und personell ausgebaut werden. Insbesondere in Stadtteilen, in denen viele Jugendliche mit Migrationshintergrund leben, ist es wichtig, qualifiziertes Personal mit interkultureller Kompetenz, oder noch besser mit Migrationshintergrund, einzustellen. Qualifikationsmaßnahmen für arbeitslose Jugendliche, sowie Bewerbungstrainings müssen in Jugendzentren zum Standardprogramm gehören.
· Gewalt ist out, Frieden ist in: Diskriminierungen, Ungleichbehandlungen sowie Chancenungleichheiten führen zunehmend zu sozialen Problemen bei Jugendlichen. Daher ist es wichtig, durch fachlich qualifizierte Gespräche mit ihnen den Ursachen auf den Grund zu gehen und Missstände möglichst zu beseitigen. Durch Gemeinschaftsprojekte mit der Berliner Polizei und geschulten Pädagogen müssen in Jugendzentren und Schulen Jugendliche präventiv über Gewalt, Drogen und Kriminalität aufgeklärt werden. Auch häusliche Gewalt muss ein Gehör finden. Jugendliche brauchen sichere Anlaufstellen, um dort adäquat betreut zu werden.
· Jugendliche können mehr, wenn man sie fördert: Hier müssen alle an einem Strang ziehen. Sowohl die Schulen, die Agentur für Arbeit, als auch die Wirtschaft und diverse Berliner Bildungsträger müssen ein schlüssiges Gesamtkonzept erstellen. Jugendliche mit einem schlechten Hauptschulabschluss oder ohne Schulabschluss bedürfen Auffanginstitutionen, die ihnen berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen anbieten. Hierzu gehört neben der Hilfestellung bei der beruflichen Orientierung auch die gemeinsame Konzeption individueller Berufsperspektiven, damit Jugendliche einen Anschluss an ein reguläres Ausbildungs- und Beschäftigungssystem finden können.
· Den Jugendlichen Verantwortung übertragen: Jugendliche können durch ehrenamtliches Engagement zur Verbesserung gesellschaftlicher Prozesse beitragen. Diese müssen mit entsprechenden Projekten gefördert werden. Beispiele sind: Umweltpflege, Essensausgabe für Obdachlose, Seniorenbetreuung z.B. beim Umgang mit moderner Kommunikationstechnik etc.
Bildung für eine sichere Zukunft!
· 3-Schritte der Bildung: Bildung ist ein langjähriger Prozess, der bereits in den Babyjahren in der Familie beginnt, die Kindertagesstätte umfasst und schließlich in der Schule weiter gefördert wird. Die einzelnen Abschnitte der Bildungspolitik bedürfen einer aufmerksamen Beobachtung. Sie müssen ideal aufeinander abgestimmt sein, um unseren Kindern die bestmögliche Bildung zu ermöglichen.
· Bildungsdiskriminierung abschaffen: Gerecht ist, wenn alle Kinder und Jugendliche gleiche Chancen in unserem Bildungssystem haben. Das dreigliedrige Schulsystem in Deutschland benachteiligt laut eines UNO-Berichts Arme, Migrantenkinder und Behinderte. Deshalb plädieren wir für die Einführung von Gemeinschaftsschulen für alle Kinder und Jugendlichen bis zum Ende der Pflichtschulzeit. Es ist für Kinder und Jugendliche von großem Nutzen, wenn sie alle länger gemeinsam und voneinander lernen. Denn so können sie ihre individuellen Fähigkeiten und Kompetenzen optimal entwickeln. Aus diesem Grund befürworten wir das Modell der Ganztagsschule.
· Stärkere Orientierung an dem Erfolgsmodell bildungsstarker Länder: Die Schule besitzt die Aufgabe der Inhaltsvermittlung. Eine gute Schule zeichnet sich dadurch aus, dass sie eng mit den Familien zusammenarbeitet. Die Schülerinnen und Schüler können nur dann optimal gefördert werden, wenn die Institution Schule, die Familie und die außerschulischen Träger miteinander kooperieren.
· Interkulturelle Sensibilität in der Schule: Ausbildung der Lehrkräfte und Einstellung zusätzlicher Fachkräfte, die in einem engen Verhältnis zu den Familien stehen und in der Schule für die Sensibilität im Umgang mit verschiedenen Kulturen sorgen.
· Schule als zweites Zuhause: Die Ganztagsschulbetreuung in Berlin muss flächendeckend ausgebaut werden. Es muss eine städtische Unterstützungskasse für eine kostenlose, ausgewogene und gesunde Mittagsmahlzeit für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien eingerichtet werden. In der Ganztagsschule sollen Schüler je nach Bedarf mit einem intensiven, zielgerichteten Nachhilfeunterricht individuell unterstützt werden. Wir fordern eine Ganztagsschule, in der mehr geschieht als nur Pauken. Aktivitäten aus vielfältigen Bereichen wie Kultur, Sport, und Freizeit, die von außerschulischen Fachkräften angeboten werden können, gehören auch zu einer ganzheitlichen Erziehung. Auch die Eltern müssen als mitwirkende Akteure im schulischen Leben anerkannt und ihre Partizipation gefördert werden.
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II. Familien, Frauen und Senioren
Familien gestalten Zukunft!
Durch den Zerfall traditioneller Familienstrukturen muss der Staat immer mehr Hilfestellung anbieten. Zudem fordert die Berufswelt immer mehr Flexibilität von den Eltern. Daher ist es wichtig, dass die Familien bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gestärkt werden. Erziehung der Kinder, Wertevermittlung sowie Pflege von Angehörigen müssen belohnt werden.
· Familie als Stütze der Gesellschaft: Eine Familie zu gründen, muss sich trotz Beruf und Wirtschaftskrise wieder lohnen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll durch die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen am Arbeitsplatz oder Heimarbeitsplätzen sowie flexiblen Arbeitszeiten und Teilzeitbeschäftigungen stark gefördert werden. Die Inanspruchnahme dieser Möglichkeiten darf bei den Betroffenen nicht zu Karrierenachteilen führen.
· Familien finanziell entlasten: Elternbeiträge für Kinder in Kindertagesstätten und in der Tagespflege müssen an die finanziellen Möglichkeiten der Eltern angepasst werden. Familien mit schwachem Einkommen sollen kostenfreie Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Stärkere steuerliche Entlastungen junger Familien mit Kindern und Alleinerziehender, sowie die Förderung sozialen Wohnungsbaus ermöglichen diesen Menschen eine adäquate, soziale Teilhabe in unserer Gesellschaft.
· Familien brauchen auch mal Coaching: Finanziell benachteiligte Familien mit Kindern sollten bei Bedarf Beratungsangebote zur Kindererziehung, Familienmanagement sowie gesunde Ernährung in Anspruch nehmen können. Bei persönlichen, familiären und beruflichen Krisen sowie bei Schulschwierigkeiten ihrer Kinder brauchen Familien Anlaufstellen, bei denen sie individuell beraten werden können.
Frauen nach vorne!
· Gleiche Chancen für alle Frauen: Die volle Teilhabe und der gleiche Erfolg der Frauen auf dem Arbeitsmarkt müssen selbstverständlich sein. Wegen des in naher Zukunft geringeren Angebots an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei gleichzeitig steigender Nachfrage nach gut ausgebildeten Fachkräften sind Wirtschaft und Gesellschaft auf qualifizierte Mitarbeiterinnen angewiesen. Gefördert werden muss, dass Frauen unabhängig vom Familienstand entsprechend ihrer Qualifikationen am Erwerbsleben chancengleich teilhaben können. Ebenso sollen Berufsrückkehrerinnen beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt gezielt gefördert, qualifiziert und unterstützt werden. Leider sind sowohl in der Wirtschaft, als auch in Politik und Verwaltung Frauen in Führungspositionen in Berlin sehr rar. Dies zu ändern muss ein vorrangiges Anliegen der Politik sein.
· Benachteiligung von Frauen stoppen: Keine Frau darf wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder diskriminiert werden. Dies gilt insbesondere in den Bereichen Bildung und Beruf. Die Gleichbehandlung von Männern und Frauen muss in allen Bereichen unserer Gesellschaft gelten. Vor allem in der Arbeitswelt steht Frauen gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit zu. Die Politik muss konsequent handeln und Arbeitgeber für eine Verbesserung in diesem Bereich sensibilisieren.
· Alleinerziehende Frauen brauchen mehr Unterstützung: Wir fordern für alleinerziehende Frauen kostengünstige Kinderbetreuung, flexible Arbeitszeiten oder Teilzeitbeschäftigung sowie Bereitstellung von kostengünstigem Wohnraum.
· Jedwede Gewalt gegen Frauen ist kriminell: Ganz gleich ob im häuslichen Bereich, oder im öffentlichen Leben: Frauen dürfen keine Gewalt erfahren! Vorhandene Frauenhäuser müssen von der Kommune finanziell stärker unterstützt werden. Anlaufstellen für diskriminierte Mädchen und Frauen müssen personell ausgebaut und qualifiziert besetzt werden. Durch verbesserte Bildungs- und Berufschancen sollten insbesondere junge Frauen mit Migrationshintergrund in ihrem Selbstbewusstsein gestärkt werden.
Senioren bieten Erfahrung!
Senioren sind ein wesentlicher und ständig wachsender Teil unserer Gesellschaft.
Sie haben eine große Berufs- und Lebenserfahrung und in der Regel eine hohe soziale Kompetenz. Daher muss es ein Schwerpunkt der Berliner Politik sein, das große und vielfältige Potential der älteren Generation selbst bestimmt für die soziale Entwicklung unserer Stadt zu nutzen. Dies liegt nicht zuletzt auch im Interesse der Senioren selbst.
· Senioren sind fit: Die Potenziale von Senioren, auch in hohem Alter für sich und andere aktiv zu sein, sind hoch. Meist sind sie motiviert und bereit, sich für die Gemeinschaft einzusetzen. In Zusammenarbeit mit entsprechenden Akteuren aus diversen Fachbereichen und bereitwilligen Senioren sollte ein Gesamtkonzept und verschiedene Projekte für die Stadt Berlin entwickelt werden. Zum Beispiel könnte man den Einsatz von Senioren in Ganztagsschulen unbürokratisch fördern. Sie können Schülern Nachhilfe erteilen, Hausaufgaben betreuen sowie selbst von Schülern z.B. den Umgang mit dem Computer etc. erlernen.
· Fortbildung kennt kein Alter: Politik muss Senioren einen gleichberechtigten Zugang zu hochwertigen und vielfältigen Lernangeboten ermöglichen, damit dem Wunsch der Senioren nach lebenslangem Lernen Rechnung getragen wird. Ein attraktives, förderungswürdiges Lernangebot ist die Fortbildung „Geragogik = Lernen im Alter“. Themen hierbei sind z.B.: Bildung im Alter, Lebensweisen und Kompetenzen im Alter, Partizipation im Alter, Biografiearbeit, Frauenbildung im Alter, Intergenerationelles Lernen, Internet. Seniorenbegegnungsstätten mit breitem Beratungsspektrum müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden.
· Gerechte Wohn- und Pflegeformen für Senioren: Senioren sollten in familienpolitische Konzepte eingebunden werden. Hierzu sind auch wohnpolitische Maßnahmen, wie die Förderung und der Ausbau von integrativen Mehrgenerationenhäusern und betreuten Wohnprojekten, notwendig. Solche Projekte bringen das solidarische Miteinander und den Dialog der Generationen voran. Auch dem Bedarf älterer Migranten muss die Kommune gerecht werden. Ein wichtiges Projekt wäre z.B. die Förderung des gemeinschaftlichen Wohnens für ältere Migranten. Für diese Zielgruppe sind kultursensible Angebote und Dienste, in denen religiöse und kulturelle Unterschiede umfassend berücksichtigt werden, so gut wie nicht vorhanden. Daher ist es jetzt schon notwendig, den Anteil von Pflegekräften mit Migrationshintergrund zu erhöhen.
· Pflegebedürftige Senioren dürfen nicht benachteiligt werden: Hier sind soziale Lösungen gefragt. Altersarmut oder andere Hindernisse dürfen bedarfsgerechten Pflegeleistungen nicht im Wege stehen. Vor allem die häusliche Pflege durch Angehörige oder durch ambulante Pflegedienste ist erstrangig zu fördern, damit die Pflegebedürftigen möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld wohnen können. Auch die Pflege in Heimen muss würdig umgesetzt werden.
· Keine Barrieren für Senioren: Viele Einrichtungen in Berlin sind weder senioren- noch behindertengerecht. Daher müssen Hindernisse und Zugangsbarrieren beseitigt und sichere Verkehrswege für Fußgänger und Rollstuhlfahrer ermöglicht werden.
III. Kultur, Integration und Dialog
Kultur bedeutet Lebensqualität!
· Kultur muss für jeden zugänglich sein: Ob jung oder alt, arm oder reich, männlich oder weiblich, In- oder Ausländer, die Kunst sollte allen Menschen in unserer Stadt zugänglich gemacht werden. Denn Kultur stiftet Identität, schafft Bildung und bedeutet soziale Teilhabe in unserer Gesellschaft. Kultur ist somit ein wichtiger Integrationsfaktor. Daher ist es als kommunalpolitische Aufgabe wichtig, das vielfältige Kulturangebot in unserer Stadt zu schützen und zu fördern. Die finanziell schwierige Haushaltslage in Berlin darf auf diesem Gebiet nicht zu Abstrichen führen. Dem Kulturamt der Stadt Berlin fallen hierbei wichtige Aufgaben zu. Zum einen muss es bestehende Kulturangebote erhalten, zum anderen private Gelder für neue Kulturprojekte akquirieren. Grundlage solcher Public Private Partnerships könnte ein professionelles Fundraising bilden, wie das im angelsächsischen Kunst- und Kulturbetrieb bereits die Regel ist.
· Interkulturelle Kulturangebote fördern: Das interkulturelle Potenzial von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund sollte gezielt gefördert werden. Es ist wichtig, ihren Begabungen Raum zu geben und Ihnen damit zu bekunden, dass sie ein Teil unserer Gesellschaft sind. Ebenso sollten Kulturträger vermehrt Angebote für diese Zielgruppe machen.
Migranten sind unsere Nachbarn!
Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ein mittel- bis langfristiger interaktiver Prozess. Daran müssen sich sowohl Zuwanderer als auch die Aufnahmegesellschaft, sowie die Verwaltung und sonstige Institutionen beteiligen. Gleichbehandlung und Gleichberechtigung, sowie Chancengleichheit sind Voraussetzungen für eine gerechte Integration. Ein besonderer Schwerpunkt unserer politischen Arbeit wird es sein, die Integration in Berlin mitzugestalten. Wir setzen uns für die Bewahrung des sozialen Friedens in unserer Gesellschaft durch Abbau von Vorurteilen ein. Die Förderung des Dialogs ist für uns eine Herzensangelegenheit. Jedwede Art von Diskriminierung, Ungerechtigkeit, Extremismus, Fanatismus, Terrorismus, sowie Rassismus und Antisemitismus lehnen wir entschieden ab.
Integration bedeutet für uns weder Assimilierung noch Separierung! Sie bedeutet für uns:
· Sprachliche Integration: Eine gute Sprachkompetenz ist der Schlüssel für eine qualifizierte und erfolgreiche Schul- und Berufslaufbahn. Daher ist es sehr wichtig, die deutsche Sprache bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund frühzeitig intensiv zu fördern. Diese Förderung sollte schon in Kindergärten beginnen. Dabei sollte die Förderung der Herkunftssprache nicht vernachlässigt werden, denn der sichere Umgang mit der Herkunftssprache erleichtert den Erwerb der deutschen Sprache wie auch weiterer Fremdsprachen. Die Mehrsprachigkeit bei Migranten sehen wir in Zeiten der Europäisierung und Globalisierung als eine wichtige Chance. Die Unterstützung zweisprachiger Förderansätze ist auch deswegen sinnvoll, weil sie die Familiensprache und damit die mehrsprachige Entwicklung von Kindern stärkt und die Eltern in die gemeinsame Erziehungsverantwortung einbezieht. Das Rucksack-Programm zur Sprachenförderung und Elternbildung, das zurzeit in 300 Kindertageseinrichtungen in NRW durchgeführt wird, ist hierfür ein gutes Beispiel. Wir fordern die bundesweite Ausweitung dieses Programms.
· Integration durch Bildung: Projekte zur Förderung der vorschulischen, schulischen und außerschulischen Bildung von Migranten müssen konsequent umgesetzt werden.
· Berufliche Integration: Auch hier gilt es Chancengleichheit und Gleichbehandlung zu gewährleisten. Adäquate Ausbildungs- und Berufsberatung für Jugendliche und Erwachsene mit Zuwanderungsgeschichte sind von Fachkräften mit interkultureller Kompetenz zu bewältigen. Die Kommune ist aufgefordert, zielgerichtete Maßnahmen für Aus- und Weiterbildung für diese Zielgruppen zu initiieren, um ihnen positive Zukunftsperspektiven zu ermöglichen. Die Wirtschaftsförderung und die IHK sind aufgefordert, Existenzgründer gezielt zu beraten und zu betreuen. Darüber hinaus darf kein Bürger in Berlin wegen seines Geschlechts, seiner Herkunft, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt werden.
· Soziale Teilhabe: Die Partizipation an gesellschaftlichen Aktivitäten und Aufgaben ist eine wichtige Bedingung um sich heimisch fühlen zu können.
· Mentale Integration: Kulturelle Unterschiede sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Nachbarschaftlichkeit und das „WIR-Gefühl“ statt „Wir und Ihr“ sowie der Dialog auf Augenhöhe muss auf allen Ebenen unserer Gesellschaft gestärkt werden. „Vielfalt statt Einfalt und trotzdem eine Einheit“ ist unser Motto!
· Sicherheit ist wichtig - Frieden auch! Ordnung muss sein - Fairness auch!: Die Bewahrung des sozialen Friedens und die Beachtung der Gesetze sind Voraussetzungen für ein harmonisches Miteinander.
· Interkulturelle Öffnung der Verwaltung: Die Stadtverwaltung ist gut damit beraten, Menschen mit Migrationshintergrund einzustellen und ihren Mitarbeitern Fortbildungsprogramme für den Erwerb interkultureller Kompetenzen anzubieten.
· Lieber Hinsehen als Wegsehen: Diskriminierungen, ganz gleich welcher Art, dürfen in unserer Stadt nicht hingenommen werden. Die Einrichtung von Antidiskriminierungsbüros als Anlaufstellen für Betroffene ist dringend notwendig.
Dialog stärkt den Frieden!
· Berliner sind weltoffen, fair und freundlich: Dies soll auch so bleiben. Umso mehr ist es von Bedeutung, den Dialog zwischen den Kulturen zu fördern. Ohne einen aufrichtigen Dialog ist der soziale Frieden zerbrechlich. Die beste Sicherheitsvorkehrung bringt nichts, wenn der Staat nicht in allen Bereichen des Lebens Gerechtigkeit gewährleistet, sie nicht entschieden schützt und stärkt. „Gleiche Rechte für Alle und Dialog auf Augenhöhe“ sollte das Motto einer gerechtigkeits- und friedensorientierten Verwaltung sein. Fairness und freundlicher Umgang unter den Berliner Bürgern, muss sowohl von privaten als auch von kommunalen Organisationen unterstützt und mit entsprechenden Projekten gefördert werden.
· Zum Dialog gehört auch der Dialog der Religionen: In Berlin sind eine Vielzahl von Religions- und Glaubensgemeinschaften zu Hause. 19,3 Prozent aller Berlinerinnen und Berliner sind evangelisch, 9,3% katholisch, 2,7 % bekennen sich zu einer anderen christlichen Konfession. In Berlin leben zudem rund 245.000 Muslime mit unterschiedlicher Herkunft. Dies entspricht 7,2 Prozent der Gesamtbevölkerung Berlins. Knapp 13.000 Juden leben in Berlin. 60% der Berlinerinnen und Berliner sind konfessionslos. Um ein besseres, gegenseitiges Verständnis unter den Berliner Bürgern zu fördern, ist der interreligiöse Dialog unverzichtbar. Dieser Dialog sollte das Vorhandensein gemeinsamer, universaler Werte und Rechte voraussetzen, die wechselseitig anerkannt werden. Dialog bedeutet zu informieren, aufzuklären, zu sensibilisieren und sich kritisch mit dem „Fremden“, aber auch dem „Eigenen“ auseinander zu setzen. Dabei muss das Ziel sein, Vorurteile zu überwinden, Ausgrenzung zu verhindern und Integration zu unterstützen.
· Bitte keine falsche Toleranz: „Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: sie muss zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen“ so Goethe.
Diesem Grundsatz schließen wir uns vollkommen an. Denn nichts ist kränkender als geduldet zu werden. Berlin ist Heimat für alle Menschen, die in Berlin leben. Unser Grundgesetz verlangt, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Die Andersartigkeit von Mitbürgern kann als kulturelle Bereicherung aufgefasst werden und sollte nicht zur Ausgrenzung führen.
IV. Umwelt, Wirtschaft und Wissenschaft
Unsere Umwelt ist wertvoll und schützenswert!
· Eine saubere Umwelt bestimmt unsere Lebensqualität: Diesbezüglich sollte die Verwaltung ein ökologisch, ökonomisch und ganzheitlich optimiertes Gesamtkonzept erstellen. Dazu gehören sowohl die Förderung von Energieeinsparung und der Einsatz erneuerbarer Energien wie Photovoltaik, Solarthermie und Biogas im privaten und öffentlichen Sektor als auch Förderprogramme zur energetischen Sanierung von privaten und kommunalen Gebäuden in Berlin.
· Ökostrom fördern: Alle öffentlichen Gebäude sollten mit Naturstrom versorgt werden.
· Bio-Produkte aus der Region helfen dem Klimaschutz: Verbraucher sollten durch diverse Aktionen über Klimaschutz und Energiesparmaßnahmen besser informiert werden. Eine Aufrufaktion wäre z.B. biologisch erzeugte Lebensmittel aus unserer Region zu kaufen, da lange Transportwege überflüssige Emissionen verursachen.
Berlin muss wirtschaftlich stark bleiben!
· Berlin ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort: Damit dies so bleibt, ist es wichtig, bestehende Wirtschaftzweige wie Dienstleistung, Handel, Industrie und Technologie zu pflegen und einige neu anzusiedeln. Dafür brauchen wir ein investorenfreundliches Klima in Berlin. Zudem müssen kleine und mittelständische Unternehmen gezielt gefördert werden, denn letztendlich tragen sie maßgeblich zur Wirtschaftskraft bei und sie schaffen und sichern Arbeitsplätze. Daher fordern wir verstärkt die Förderung von Existenzgründungen sowie die Schaffung zusätzlicher Gründungs-, Innovations- und Technologiezentren. Dem Amt für Wirtschaftsförderung fällt hierbei eine wichtige Rolle zu. Denn es muss dieses Projekt begleiten und Gründern mit Rat und Tat zur Seite stehen. Ebenso muss die Entwicklung und der Ausbau des Wirtschaftssektors Tourismus- und Kongresswesen unterstützt werden.
· Standortmarketing optimieren: Um Berlins Internationalität ausbauen und gut vermarkten zu können, ist ein konzeptionell effizientes Standortmarketing notwendig. Die Wirtschaftsförderung ist hierbei gefordert, mit diversen Wissenschaftseinrichtungen und anderen Wirtschaftsförderungen in der Region zu kooperieren. Denn heutzutage sind Kommunen nur konkurrenzfähig, wenn sie strukturell in Wirtschaftsregionen mit optimalen Voraussetzungen eingebettet sind. Für dieses wichtige Projekt müssen seitens der Kommune EU-Fördermittel eingeworben werden.
· Die Wirtschaft muss mehr Verantwortung übernehmen: Berliner Unternehmen müssen gemeinsam mit der Stadt Berlin, der Bundesagentur für Arbeit und der IHK nachhaltige Programme zur Beseitigung der Erwerbslosigkeit entwickeln. Betroffen sind meist Jugendliche mit schlechten Schulabschlüssen oder ohne Schulabschlüsse, Arbeitslose mit Migrationshintergrund sowie Langzeitarbeitslose. Ziel der Politik muss aber auch sein, bestehende Arbeitsplätze zu sichern.
Berlin ist gut als Wissenschaftsstandort mit internationaler Ausrichtung!
· Moderne Lehre und Forschung bestimmen die Zukunft unserer Stadt mit: Mit rund 135.000 Studierenden an insgesamt 31 Universitäten und Hochschulen darunter vier Kunsthochschulen besitzt Berlin eine hohe Konzentration von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen. Die Charité – Universitätsmedizin Berlin ist die größte medizinische Fakultät Europas. Die Stadt Berlin ist gefordert, enger mit den Universitäten und den Hochschulen zusammenzuarbeiten, um von ihren wissenschaftlichen Kompetenzen besseren Nutzen für kommunale Belange ziehen zu können. Auch sollte es ein weiterhin ein politisches Anliegen sein, den weiteren Ausbau von Forschungseinrichtungen voranzutreiben, sowie nationale und internationale Forscher nach Berlin zu holen. Durch eine stetige Kooperation zwischen der Berliner Wirtschaftsförderung, den Universitäten und Fachhochschulen, der IHK und Berliner Unternehmen sind Existenzgründungen aus dem Hochschulbereich zu fördern.
· Studieren in Berlin attraktiv gestalten: Der Ausbau von günstigem und bedarfsgerechtem Wohnraum in der Nähe universitärer Einrichtungen muss vorangebracht werden. Ausreichende und sichere Fahrradabstellplätze in der Nähe von Hochschuleinrichtungen, an den Bus- und Bahnhaltestellen sollen errichtet werden.
· Wissenserwerb darf nicht verhindert werden: Der ungehinderte Zugang zu Bildung und Wissen sollte ein Grundrecht für alle Menschen sein. Vor allem fordern wir eine Unterstützungskasse für bedürftige ausländische Studierende aus Nicht-EU-Ländern. Denn im Schnitt müssen diese mit einem deutlich geringeren Budget zurechtkommen als ihre deutschen Kommilitonen: Nach Angaben des Deutschen Studentenwerks haben sie mit 630 Euro im Monat fast 140 Euro weniger zur Verfügung.
V. Frieden und Gerechtigkeit sind kein Luxus sondern ein Muss!
Frieden und Gerechtigkeit sind nicht teilbar!
Auf diese haben Jedermann/Jede Frau immer und überall gleichermaßen Anspruch.
· Die schönste Frucht der Gerechtigkeit ist Frieden: Durch eine Neuentwicklung von sozialer Marktwirtschaft kann Phänomenen wie Armut, Hunger, Krankheiten sowie schlechten Bildungschancen und sozialen Ungerechtigkeiten wirksam vorgebeugt werden. Diese später zu bekämpfen ist schwieriger, teurer und belastet den sozialen Frieden wesentlich mehr als wirkungsvolle präventive Maßnahmen. Ein würdiges Leben in Gesundheit und Frieden muss Vorrang haben vor den Wirtschaftsinteressen multinationaler Konzerne. Wirtschaft und Politik sind für die Menschen da, nicht umgekehrt. Eine verantwortungsbewusste Gesellschaft sollte dafür Sorge tragen, dass einer totalen Vermarktung von Mensch und Natur und der damit verbundenen immer größeren Schere zwischen Arm und Reich Einhalt geboten wird. Wir fordern, dass öffentlich finanzierte Konjunkturprogramme soziale Schwerpunkte setzen müssen, zum Beispiel im Bildungsbereich.
· Frieden praktizieren: Damit der Friede gelingt, fordern wir eine Kultur der Fairness, der gegenseitigen Achtung und Akzeptanz sowie einen verantwortungsvollen und würdevollen Umgang miteinander: aufrichtig und differenziert, nicht polemisch, sondern konstruktiv. Die Devise kann nur lauten: nicht spalten, sondern vereinen, nicht verurteilen, sondern VERSTEHEN!
Mit Mut, Hoffnung und Zuversicht geben wir Berlin ein neues Gesicht!
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